Die Streichung der Agrardiesel-Subventionen hat bei den Landwirt*innen das Fass zum Überlaufen und viele von ihnen mit ihren Traktoren auf die Straße gebracht. Die Berichterstattung der Medien vermittelt teils rechtsextreme, teils antidemokratische, aber vor allem populistische Proteste. Letztere werden vornehmlich von einer konservativen Bauernschaft mit dem Deutschen Bauernverband und ihrem Präsidenten Rukwied getragen. Gerade der Bauernverband hat in den letzten Jahren versucht, Reformbemühungen abzuwehren und den Status Quo zu erhalten.

Auch wenn wir nicht mit einer Verschwendung von Agrardiesel und einem zusätzlichen Beitrag zur Klimakatastrophe einverstanden sind, so gibt es doch gute Gründe, sich für eine bessere Landwirtschaftspolitik einzusetzen. Folgende Aspekte sind uns im Zusammenhang mit diesen Protesten wichtig:

– Keinesfalls darf es rechten Ideologen gelingen, die häufig zu recht frustrierten und überarbeiteten Bauern und Bäuerinnen für ihre menschenverachtenden Parolen zu vereinnahmen. Glücklicherweise wurden auch in der Solawi-Nachbarschaft Protest-Trecker mit dem Slogan “Bunt statt braun” gesichtet. Da menschenverachtende Äußerungen und Aktionen von, mit und durch Bäuerinnen und Bauern leider seit einigen Jahren zunehmen, möchten wir euch an dieser Stelle auf unser Solawi-Selbstverständnis verweisen, in dem es unmissverständlich heißt: “Kein Fenchel für Faschist:innen!“
Gut bringen diesen Aspekt auch die Nachwuchslandwirt:innen der jungen AbL zusammen mit dem Bündnis Junge Landwirtschaft und der Katholischen Landjugendbewegung auf den Punkt – hier in Textform (pdf-Download), hier im Video.

– Kleine Betriebe haben es besonders schwer. Die große Mehrheit der Menschen wünscht sich eine kleinbäuerliche Landwirtschaft – für eine möglichst transparente, ökologische und faire Lebensmittelerzeugung. Leider geben weiterhin besonders viele Kleinbetriebe die Landwirtschaft auf, während viele mittlere Betriebe immer größer werden müssen, um überleben zu können.
Es gibt nur noch gut 250.000 bäuerliche Betriebe hierzulande, davon sind über die Hälfte Nebenerwerbsbetriebe. Gleichzeitig wächst die Zahl der Traktoren in Deutschland, über 2 Millionen Trecker sind offiziell zugelassen. Ein typischer kleinbäuerlicher Betrieb nennt 2-4 Traktoren sein Eigen.
Ihr seht also, dass es der Landmaschinenindustrie gut geht, ebenso einer kleineren Anzahl an Großbetrieben mit sehr vielen Traktoren, während Kleinbetriebe darben.
Dahinter steckt eine strukturelle, politische Benachteiligung kleinbäuerlicher Betriebe, die es dringend abzuschaffen und durch eine explizite Förderung kleiner und ökologischer Betriebe zu ersetzen gilt – wahrlich ein Grund für Protest! Hier sind Organisationen wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) oder das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft ein wichtiges Gegengewicht zum von Großbetrieben und Agararindustrie-Konzernen dominierten Bauernverband.
Ja, der Agrarjournalist Jost Maurin hat nicht Unrecht, wenn er die aktuellen Proteste als primär vom Bauernverband initiierte, dickköpfige und egoistische Aktion kritisiert.  Das heißt aber nicht, dass andere Verbände nicht erst recht Grund zum Protest hätten und mit ihrer differenzierteren Sicht leider kaum gehört werden! Die “Wir haben es satt”-Demo alljährlich in Berlin ist seit vielen Jahren ein tolles Beispiel für gelebten Agrarprotest, leider wenig wahrgenommen. Übernächstes Wochenende ist es übrigens wieder so weit!

– Klar, den Stein des Anstoßes, die Agrardiesel-Besteuerung, kann man für eine Lappalie halten und die Bauern und Bäuerinnen wie Jost Maurin auffordern, ihre Privilegien zum Wohle des Klimas aufzugeben. Man kann es aber auch so sehen: Solange SUVs boomen und Ressourcen verschlingen, solange Flugzeug-Treibstoff besteuert wird, als gäbe es keinen Klimawandel, solange Millionen mehr oder weniger sinnloser (Dienstwagen-)Fahrten unternommen werden, solange der ÖPNV kaputtgespart wird anstatt zu florieren – so lange scheint es uns äußerst fragwürdig, ausgerechnet an den Fahrzeugen zu sparen, die zur effizienten Erzeugung unserer Nahrung benötigt werden. Sollten nicht Traktoren zu den letzten Fahrzeugen gehören, wo am Treibstoff gespart wird?

– Die Faxen dicke haben auch so ziemlich alle Bäuer:innen in Sachen Bürokratie. Sie müssen immer mehr Zeit am Schreibtisch verbringen, um u.a. Behördenbürokratie zu bewältigen. Ein großer Betrieb kann das natürlich viel effizienter und eleganter erledigen als ein Kleinbetrieb, zumal sich die Vorgaben ständig ändern. Fast alle Bäuerinnen und Bauern geben erhebliche Summen für Steuer- und Agrarberater:innen aus.
Ein für Ökobetriebe besonders ärgerliches Beispiel ist die Düngeverordnung: Beschlossen wurde sie mit dem Ziel, die konventionellen Großbetriebe daran zu hindern, den endlichen Rohstoff Phosphor zu verschleudern und das Grundwasser mit erdölbasiertem Stickstoffdünger und Mist- und Güllemengen aus Massentierhaltung zu belasten. Gut und richtig! Blöd nur, dass die damit einhergehenden bürokratischen Auflagen auch für kleine und vor allem Öko-Betriebe gelten, die in aller Regel überhaupt nicht Teil und vor allem nicht Hauptverursacher des Problems sind. Wahrlich ein weiterer Grund für legitimen (klein-)bäuerlichen Protest!
Bäuerinnen und Bauern brauchen dringend bürokratische Entlastung – vor allem kleine und ökologische Betriebe!

 

Text: Wendelin Sandkühler